Volltextveröffentlichungen (2)

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  VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Coast mit einem Motor der Baureihe EA 288; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Zulässigkeit einer temperaturabhängigen Steuerung des ...

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 429

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  (d) Das von der Beklagten mit dem Schlagwort "Grenzwertrelevanz" umschriebene Verständnis ist, entgegen der Sicht des Klägers, kein Indiz für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (siehe hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - 13 U 175/20, BeckRS 2021, 35194).

  Konkrete Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger nicht geliefert, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt.Allein der Umstand, dass die Beklagte im vorherigen Motortyp EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nebst Prüfstanderkennung ("Umschaltlogik") verwendet hat, stellt für sich betrachtet noch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür dar, dass dies auch beim Motortyp EA288 geschehen ist (OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - 13 U 175/20, aaO; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2074/19, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 54).

• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  (b) Eine Prüfzykluserkennung ist nicht per se unzulässig ist, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass dessen Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 13.09.2021 - 12 U 26/21, BeckRS 2021, 31038 Rn. 50; OLG Dresden…, Urteil vom 01.07.2021 - 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rn. 28;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.10.2020 - 4 U 171/18, BeckRS 2020, 46880 Rn. 45).

  Von daher kann nicht nachvollzogen werden, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (siehe hierzu auch OLG Naumburg, Urteil vom 13.09.2021 - 12 U 26/21, BeckRS 2021, 31038).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (BeckRS 2021, 847; bestätigt durch Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 sowie Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608) festgestellt hat, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) nicht bereits dadurch gegeben, dass ein Fahrzeughersteller das Fahrzeug auf Grund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist.

  In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung hat der BGH selbst Nachteile für das Fahrzeug in Form negativer Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht ausreichen lassen, das Verhalten als sittenwidrig zu qualifizieren (BGH, Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, aaO).

 
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (BeckRS 2021, 847; bestätigt durch Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 sowie Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608) festgestellt hat, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) nicht bereits dadurch gegeben, dass ein Fahrzeughersteller das Fahrzeug auf Grund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist.

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (…BGH, aaO, Rn. 22; BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, aaO).

• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Eine Auslegung, wonach ein Thermofenster eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, erschien vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII 321/20, aaO, Rn. 29 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20, BeckRS 2021, 30025 Rn. 35).

  Für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit bedarf es mehr als des bloßen Einsatzes einer möglicherweise - gegebenenfalls im Nachhinein - fragwürdigen Technologie, zumal eine Bewertung ex ante zu erfolgen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2021 - 24 U 208/20, aaO).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (BeckRS 2021, 847; bestätigt durch Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 sowie Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608) festgestellt hat, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) nicht bereits dadurch gegeben, dass ein Fahrzeughersteller das Fahrzeug auf Grund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist.

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb also derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, aaO, Rn. 18).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (BeckRS 2021, 847; bestätigt durch Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 sowie Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608) festgestellt hat, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) nicht bereits dadurch gegeben, dass ein Fahrzeughersteller das Fahrzeug auf Grund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist.

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 Rn. 20).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Bei einem solchen System, für dessen Verwendung ernsthaft ein Motor- oder Bauteileschutz als Rechtfertigung in Betracht gezogen werden kann, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, dass die Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, BeckRS 2020, 37652 Rn. 47; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20, BeckRS 2021, 8809 Rn. 33).

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden, werden von dem Kläger nicht aufgezeigt (siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Im Falle des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen fällt das vorliegend streitgegenständliche Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht in den Anwendungsbereich der genannten europarechtlichen Norm (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Im Falle des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen fällt das vorliegend streitgegenständliche Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht in den Anwendungsbereich der genannten europarechtlichen Norm (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962).
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
• OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 14 U 322/19

  T6 Abgasskandal - Auskunft über 23Z7-Rückruf
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20

  Rückzahlung überzahlter Beiträge wegen verschiedener Beitragsanpassungen einer …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …

• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit derjenigen weiterer Senate des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2021 - 24 U 6281/20, juris; Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 U 5466/20, BeckRS 2021, 47470) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16. Dezember 2021 - 8 U 41/21 vom 17. Dezember 2021 - 8 U 54/21; OLG Dresden, Urteile vom 5. November 2021 - 9a U 2510/20; vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22 [Euro 6, SCR]; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Oktober 2021 - 11 U 153/20; Beschluss vom 4. Januar 2023 - 24 U 24/22; OLG Koblenz, Urteile vom 5. August 2021 - 1 U 632/20; vom 4. Januar 2023 - 13 U 1428/22 [Euro 6, NSK]; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteile vom 22. Juli 2021 - 11 U 125/20; vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21; OLG Köln, Urteil vom 21. Juli 2021 - 5 U 183/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 8 U 143/21; OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 61/21).
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …

  cc) Soweit sich der Kläger offenbar auf eine manipulierte Abgasnachbehandlung durch Verwendung einer Fahrkurvenerkennung (auch als Zykluserkennung bezeichnet) stützen will, stellt eine solche Fahrkurvenerkennung nicht per se eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass deren Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.08.2021 - 22 U 105/20, juris Rn. 80; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19.03.2021 - 6 U 328/20, juris Rn. 61; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, juris Rn. 37; OLG Schleswig…, Urteil vom 21.01.2022 - 1 U 37/21, juris Rn. 45).

  Es erscheint zudem fernliegend, dass das KBA im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen die vom Kläger gerügten Abschalteinrichtungen übersehen und deshalb im Rahmen seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen haben könnte, obwohl es dabei Kenntnis von der auf seine Täuschung ausgerichteten Vorgehensweise der Beklagten im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 hatte und es deshalb naheliegt, dass es bei der Untersuchung der nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals überprüften Fahrzeuge mit einem Motor des Typs EA 288 besondere Gründlichkeit walten ließ (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 a.a.O. Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …

  Im Übrigen stellt eine Fahrkurvenerkennung nicht per se eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass deren Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.08.2021 - 22 U 105/20, juris Rn. 80; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19.03.2021 - 6 U 328/20, juris Rn. 61; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, juris Rn. 37; OLG Schleswig…, Urteil vom 21.01.2022 - 1 U 37/21, juris Rn. 45).

  Es erscheint zudem fernliegend, dass das KBA im Rahmen der durchgeführten Überprüfungen die vom Kläger gerügten Abschalteinrichtungen übersehen und deshalb im Rahmen seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen haben könnte, obwohl es dabei Kenntnis von der auf seine Täuschung ausgerichteten Vorgehensweise der Beklagten im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 hatte und es deshalb naheliegt, dass es bei der Untersuchung der nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals überprüften Fahrzeuge mit einem Motor des Typs EA 288 besondere Gründlichkeit walten ließ (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 a.a.O. Rn. 25).

 
• OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung; …

  Sowohl zum Thermofenster, als auch mit Blick auf die anderen als unzulässig behaupteten Abschalteinrichtungen entspricht das angefochtene Urteil der ständigen Senatsrechtsprechung zum VW-Motor EA 288 (vgl. statt vieler 11 U 252/22; 11 U 195/21; 11 U 167/21; 11 U 168/21) und auch der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (…vgl. statt vieler OLG Frankfurt, Urt. v. 03.03.2023 - 19 U 222/22, BeckRS 2023, 3833; OLG Köln, Beschl. v. 10.01.2023 - 19 U 66/22, BeckRS 2023, 283;… OLG Bremen, Urt. v. 21.01.2022 - 2 U 62/21, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 11.01.2022 - 7 U 84/21, BeckRS 2022, 792 …sowie Urt. v. 13.8.2021 - 17 U 9/21, BeckRS 2021, 23055; OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.01.2022 - 2 U 61/21, BeckRS 2022, 429;… OLG Bamberg, Urt. v. 15.04.2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschl. v. 10.02.2021 - 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2023 - 4 U 201/21, BeckRS 2023, 3270; Beschl. v. 20.04.2020 - 1 U 103/19 und vom 24.09.2020; Beschl. v. 09.01.2023 - 10 U - 5 U 47/19 BeckRS 2023, 254;… OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 169/19;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248; Beschl. v. 21.02.2023 - 4 U 2359/22, BeckRS 2023, 3556).

  Diese Einschätzung wird von der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geteilt (…vgl. etwa OLG Naumburg, Urt. v. 10.12.2021 - 8 U 63/21, BB 4;… OLG Schleswig, Urt. v. 11.01.2022 - 7 U 84/21, BeckRS 2022, 792; OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.01.2022 - 2 U 61/21, BeckRS 2022, 429;… Kammergericht, Beschl. v. 25.8.2022 - 27 U 50/22, BeckRS 2022, 24952 Rn. 39;… OLG Frankfurt, Urt. v. 22.09.2022 - 4 U 230/20, BeckRS 2022, 25179 Rn. 43).

• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …

  Daraus folgt ebenfalls zugleich, dass die Beklagte die Fahrkurvenerkennung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt offengelegt hat, sodass von einer arglistigen Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und einem vorsätzlich sittenwidrigen Verhalten der Beklagten keine Rede sein kann (vgl. OLG München…, Urteil vom 15.06.2021 - 9 U 5466/20, Rn. 36 ff., juris; OLG Köln…, Urteil vom 30.06.2021 - 5 U 254/19, Rn. 38 juris; zum Ganzen auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Januar 2022 - 2 U 61/21 - Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2021 - 8 U 11/21 -, juris).
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …

  a) Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 826, 31 BGB scheitert schon daran, dass der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, von der Beklagten in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise geschädigt worden zu sein.Das Landgericht befindet sich insoweit im Einklang mit der ganz einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. statt vieler Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. August 2022 - 11 U 146/22, juris ; OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21, juris; OLG Bremen, Urteil vom 21. Januar 2022 - 2 U 62/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 17 U 9/21, juris; OLG Saarbrücken Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 61/21, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1. Juli 2021 - 11a U 1085/20, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19, juris; OLG München, Beschl. vom 10. Februar 2021 - 3 U 7524/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 169/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris; OLG Brandenburg, Beschl. vom 20. April 2020 - 1 U 103/19, juris und vom 24.September 2020 - 5 U 47/19, juris).
• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

  Das Landgericht und auch der Senat befinden sich insoweit im Einklang mit der ganz einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu vergleichbaren Fallkonstellationen (…vgl. statt vieler OLG Bremen, Urt. v. 04.02.2022 - 2 U 87/21, juris;… Urt. v. 21.01.2022 - 2 U 62/21; BeckRS 2022, 2362;… OLG Schleswig, Urt. v. 15.02.2022 - 7 U 116/21, juris;… Urt. v. 11.01.2022 - 7 U 84/21, BeckRS 2022, 792;… Urt. v. 13.08.2021 - 17 U 9/21, BeckRS 2021, 23055; OLG Saarbrücken Urt. v. 05.01.2022 - 2 U 61/21, BeckRS 2022, 429;… OLG Bamberg, Urt. v. 15.04.2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschl. v. 10.02.2021 - 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2020 - 1 U 103/19 und vom 24.09.2020 - 5 U 47/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 169/19;… OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248).
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

  Die Verwendung einer Fahrkurve ist jedoch nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn sie dazu benutzt wird, um die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass dessen Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen).
• AG Kassel, 22.02.2022 - 435 C 881/21
  Jüngere obergerichtliche Entscheidungen (…OLG Frankfurt a.a.O., OLG Schleswig a.a.O, aber auch OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021 - 5 U 254/19, zuit. n. juris; OLG Saarbrücken; Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, zit. n. juris; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 13.08.2021 - 305 O 268/20, zit. n. juris) haben dies mit unterschiedlichen Erwägungen verneint.